Mit gemischten Gefühlen sehen wir dem morgigen SPD-Landesparteitag entgegen, bei dem über den mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag abgestimmt werden soll.
Es gibt durchaus positive Punkte, für die auch wir Jusos uns eingesetzt haben:
• Die Einführung der Ausbildungsgarantie und der Jugendberufsagentur soll konsequent umgesetzt werden.
• Die Schaffung von sozialem und preiswertem Wohnraum, auch für junge Menschen, soll weitergeführt werden.
• Und auf Bundesebene soll sich der Senat endlich für dringend benötigte Mehreinnahmen für das Land Bremen einsetzen
• Die Einführung der Ausbildungsgarantie und der Jugendberufsagentur soll konsequent umgesetzt werden.
• Die Schaffung von sozialem und preiswertem Wohnraum, auch für junge Menschen, soll weitergeführt werden.
• Und auf Bundesebene soll sich der Senat endlich für dringend benötigte Mehreinnahmen für das Land Bremen einsetzen
Doch wir haben auch klare Kritikpunkte:
• Der Schulkonsens, der das zweigliedrige Schulsystem weiter zementiert, soll verlängert werden. Wir fordern: Eine Schule für Alle!
• Die Schule im Ohlenhof soll nicht gebaut und damit die dringend notwendige Verbesserung der Bildungssituation in dieser sozial benachteiligten Gegend im Bremer Westen nicht umgesetzt werden – entgegen klarer Versprechungen. Wir fordern: Doch bauen!
• Der uninspirierte Wissenschaftsplan 2020 soll weiter umgesetzt werden und damit die Hochschulen weiter in Richtung Unterfinanzierung und Wettbewerb geschoben werden. Wir fordern: Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung statt unternehmerischer Hochschulen!
• Und das von uns geforderte echte Landesjugendparlament ist mysteriöserweise aus dem Vertrag verschwunden. Wir fordern: Trotzdem umsetzen!
• Der Schulkonsens, der das zweigliedrige Schulsystem weiter zementiert, soll verlängert werden. Wir fordern: Eine Schule für Alle!
• Die Schule im Ohlenhof soll nicht gebaut und damit die dringend notwendige Verbesserung der Bildungssituation in dieser sozial benachteiligten Gegend im Bremer Westen nicht umgesetzt werden – entgegen klarer Versprechungen. Wir fordern: Doch bauen!
• Der uninspirierte Wissenschaftsplan 2020 soll weiter umgesetzt werden und damit die Hochschulen weiter in Richtung Unterfinanzierung und Wettbewerb geschoben werden. Wir fordern: Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung statt unternehmerischer Hochschulen!
• Und das von uns geforderte echte Landesjugendparlament ist mysteriöserweise aus dem Vertrag verschwunden. Wir fordern: Trotzdem umsetzen!
Wir sind gespannt, wie sich der Landesparteitag morgen zum Koalitionsvertrag und v.a. zu diesen Themen verhält.
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